Unklarheiten in der deutschen Glücksspielregulierung

Seit vielen Jahren wird die Regelung von Glücksspiel in Deutschland von vielen Seiten kritisiert. Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag soll seit dem vergangenen Sommer Klarheit schaffen, doch dies ist nicht gelungen. Das Bundesland Schleswig-Holstein schloss sich den 15 anderen Bundesländern nicht an, sondern ging einen Sonderweg. Nicht nur die frühere Kieler Regierung zweifelte an der Gesetzgebung. Dies taten auch der Bundesgerichtshof und eine Europäische Kommission.

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Ende des Kieler Sonderwegs bringt neue Probleme

Die neue Regierung in Schleswig-Holstein beschloss Mitte Januar ihren Sonderweg in Sachen Glücksspiel aufzugeben und sich der Gesetzgebung der anderen Bundesländer anzuschließen. Dies bringt aber nun neue Probleme mit sich. Der eigentliche Sonderweg wurde von der EU gelobt, während sie an der Rechtmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrags der anderen Bundesländer zweifelt. Vor allem die Beschränkung auf 20 Lizenzen ist den Gesetzeshütern ein Dorn im Auge. In Schleswig-Holstein gab es diese nicht. Hier wurden bereits 26 Glücksspiellizenzen ausgegeben, so dass eine Einhaltung des neuen Vertrags ohne Klagen nicht einzuhalten ist. Hinzu kommen 23 Lizenzen für Onlinecasinos mit einer Laufzeit von sechs Jahren, die im nun auch in Schleswig-Holstein gültigen Vertrag gar nicht vorgesehen und sogar verboten sind. Eine Frage, die sich stellt, ist, ob nicht bereits die Existenz des Sondergesetzes den Staatsvertrag der restlichen Bundesländer nichtig machte.

Europarechtliche Bedenken

Zeitgleich mit der Rücknahme des Kieler Glücksspielstaatsvertrags beschloss der Bundesgerichtshof den Europäischen Gerichtshof betreffs des Glücksspielrechts anzurufen. Ausgangspunkt war eine Wettbewerbsklage von West-Lotto, der staatlichen Lotteriegesellschaft Nordrhein-Westfalens, gegen einen privaten Internet Glücksspiel-Anbieter. Wichtigste Frage: Widerspricht die Koexistenz von zwei unterschiedlichen Glücksspielregulierungssystemen in Deutschland der europarechtlichen Anforderung, dass eine Regulierungslage in einem Mitgliedstaat stimmig und einheitlich zu sein hat? In Folge dessen stellt sich die Frage, ob das Glücksspielrecht in der Bundesrepublik mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Bereits am 7.Dezember vertrat eine Europäische Kommission erhebliche Zweifel an dieser Position. Sie könne nicht erkennen, weshalb eine Beschränkung auf 20 Lizenzen die Nachfrage der Verbraucher kontrollieren und Betrug und Verbrechen bekämpfen soll. Warum nicht 15, 21 oder 45 Lizenzen? Ebenfalls als unverständlich gilt, dass das staatliche deutsche Lotteriemonopol unter anderem mit Suchtbekämpfung begründet wird. Gespannt wird nun auf die Antwort aus Brüssel gewartet.

Bildquelle: Ifs.iunworld.com